Projekt zur Verschiebung der Abschaltung der Kernkraftwerke Doel 4 und Tihange 3 - Öffentliche Anhörung zum Umweltverträglichkeitsbericht
Kontext der Konsultation
Die Bundesregierung hat am 1. April 2022 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes vom 31. Januar 2003 zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie zum Zweck der industriellen Stromerzeugung beschlossen.
Zweck dieses Entwurfs ist es, die Aktivierung der Kernreaktoren Doel 4 und Tihange 3 für einen weiteren Zeitraum von 10 Jahren zu genehmigen, nach Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung, der öffentlichen Konsultation, der Konsultation von die betroffenen Behörden und grenzüberschreitende Konsultationen im Sinne der Richtlinie 2011/92/EU vom 13. Dezember 2011 zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen und der Richtlinie 2009/147/EG vom 30. November 2009 zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, gemäß Urteil mit Az. 34/2020 des Verfassungsgerichts vom 5. März 2020.
Die Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt der Ansicht, dass das Projekt eine wesentliche Rolle zur Sicherung der Stromversorgung des Landes spielt. Darüber hinaus entspricht das Projekt der Politik, die die Europäische Kommission im Hinblick auf eine größere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und eine diversifizierte Energieversorgung verfolgen möchte.
Veröffentlichung
Die Ankündigung dieser öffentlichen Konsultation erfolgt auf folgende Weise:
- durch dieser Stellungnahme im belgischen Staatsblatt;
- über das Bundesportal www.belgium.be;
- über die Websites:
- https://economie.fgov.be/fr/Doel4-Tihange3
- https://economie.fgov.be/nl/Doel4-Tihange3
- https://economie.fgov.be/de/Doel4-Tihange3 ;
Dauer der Beratung
Vom 20. März 2023 bis zum 20. Juni 2023.
Öffentliche Konsultation
Während des Konsultationszeitraums werden die Umweltverträglichkeitsprüfung und eine nichttechnische Zusammenfassung davon in Niederländisch, Französisch und Deutsch, ab 20 März 2023, über einen Weblink verfügbar sein, der von den oben genannten Websites des FÖD Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie aus zugänglich ist.
Kommentare und Stellungnahmen sollten innerhalb der für die Konsultation festgelegten Frist an den FÖD Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie gesendet werden:
- elektronisch, mit dem Online-Formular
- per Post, an folgende Adresse:
FÖD Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie
Öffentliche Konsultation Doel 4 und Tihange 3
Boulevard du Roi Albert II, 16
1000 Bruxelles
Entscheidung und Nachbereitung
Im Anschluss an die öffentliche Anhörung und andere Konsultationen wird ein Gesetzesentwurf im Parlament vorgelegt. Die Diskussionen zu diesem Gesetzentwurf werden auf der Website des Repräsentantenhauses verfügbar sein.