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Die föderale Regierung

Die Webseite ‚Föderale-regierung.be‘ zeigt Ihnen alle Minister und Staatssekretäre sowie deren Befugnisse.

                                      

Die föderale Exekutivgewalt wird durch die föderale Regierung ausgeübt.

Diese Regierung darf nur noch aus höchstens 15 Ministern bestehen. Den Premierminister eventuell ausgenommen, wird die föderale Regierung aus ebenso vielen niederländischsprachigen wie französischsprachigen Mitgliedern gebildet. Des weiteren können noch Staatssekretäre hinzukommen.

Die Regierung vollzieht die Gesetze.

Durch das Initiativrecht nimmt auch die Regierung an der gesetzgebenden Gewalt teil, denn Sie kann Gesetzentwürfe beim Parlament einreichen und hat das Recht auf Änderung. Dies bedeutet, dass sie Änderungsanträge für die eigenen Gesetzentwürfe, aber auch für die Gesetzesvorlagen von Parlamentsmitgliedern einbringen kann. Zudem erhält ein im Parlament genehmigtes Gesetz erst nach seiner Unterzeichnung durch die Regierung, d.h. den König und die Minister, Gesetzeskraft.