Brexit: Aktueller Stand

Am 23. Juni 2016 haben sich die Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) entschieden. Am 29. März 2017 hat die britische Regierung den Vorsitzenden des Europäischen Rats offiziell über dieses Vorhaben informiert. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU zwei Jahre nach dieser offiziellen Ankündigung.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs führte zu komplizierten und mühsamen Verhandlungen, aus denen ein Austrittsvertragsentwurf zwischen der britischen Regierung und dem Europäischen Rat hervorging, der ihn am 25. November 2018 bestätigte.

In diesem Vertragsentwurf wird der Umgang mit den Konsequenzen des Brexits behandelt, darunter:

  • die Rechte der Bürger;
  • die irische Grenze;
  • die finanzielle Regelung;
  • die Verwaltung und die Übergangszeit.

Die Bedingungen für die zukünftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wurden unabhängig vom Austrittsvertrag behandelt. Sie waren der Gegenstand einer gemeinsamen politischen Erklärung, welche die Grundlage für die zukünftige Partnerschaft bildet.

Diese beiden Texte wurden dem britischen Parlament vorgelegt, konnten aber aufgrund von Unstimmigkeiten, insbesondere über die Regelung zu Irland und Nordirland und die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen, nicht verabschiedet werden.

Am 17. Oktober 2019 wurde eine neue Vereinbarung zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich getroffen, die am selben Tag vom Europäischen Rat verabschiedet wurde.

Am 22. Oktober 2019 stimmte das britische Parlament für das Withdrawal Agreement Bill (das den Austrittsvertrag in britisches Recht umsetzen soll), lehnte aber den von Boris Johnson vorgeschlagenen sehr engen Zeitrahmen für die Billigung dieser Vereinbarung ab. Johnson hat daher das Gesetzgebungsverfahren vorerst ausgesetzt.

Am 28. Oktober 2019 willigte die EU27 in eine Verlängerung der Verhandlungen über Artikel 50 bis zum 31. Januar 2020 ein.

Inzwischen bereiten sich die föderale Regierung und die Regierungen der Regionen, die Unternehmen und die Bürger in Belgien weiterhin auf alle Szenarien vor, inklusive eines möglichen „no-deal“.


Neue Beziehungen

Erst nach dem Brexit können die EU und das Vereinigte Königreich über die Einzelheiten ihrer neuen Beziehungen verhandeln. Diese werden also erst bei der Abrundung dieser neuen Verhandlungsphase deutlicher. Es besteht eine Frist bis zum 31. Dezember 2020, um eine Einigung zu erzielen. Während dieses Zeitraums wird es eine Übergangsphase geben, in der alle EU-Gesetze und -regeln im Vereinigten Königreich in Kraft bleiben. Diese Übergangsphase kann gegebenenfalls einmalig um zwei Jahre verlängert werden.


Keine Einigung

Der vorläufige Brexit-Vertrag wurde noch nicht von allen Parteien genehmigt. Deshalb bereitet sich Belgien, wie alle EU-Mitgliedstaaten, immer noch auf alle möglichen Szenarien vor. Eines davon ist der Austritt des Vereinigten Königreiches ohne Einigung mit der EU. In diesem Fall ist in keinem Bereich von einer Übereinkunft die Rede.

Die belgische föderale Regierung hat ein Inventar der notwendigen Maßnahmen auf allen Ebenen aufgestellt, um die Interessen belgischer Bürger und Betriebe zu schützen. Es wurden nicht weniger als 250 regulierende, administrative und technische, finanzielle oder rein informative potentielle Maßnahmen notiert.

Die Europäische Kommission bereitet im Dialog mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen auf EU-Ebene vor. Belgien nimmt an allen diesen Verhandlungen aktiv teil.