Folgen des Brexits für Belgien

Nach der Verlängerung des Zeitraums von Artikel 50 verlässt das Vereinigte Königreich nicht nur die Europäische Union (EU), sondern auch den Einheitsmarkt und die Zollunion. Abhängig von den Austrittsbedingungen werden - mehr oder weniger schwere - Konsequenzen erwartet.


Bei einem „deal“

Nachdem das Vereinigte Königreich mitgeteilt hat, das es beabsichtigt, die EU zu verlassen, wurden Verhandlungen im Hinblick auf eine Vereinbarung über einen möglichst reibungslosen Austritt aus der EU eingeleitet. Die EU und die britische Regierung erzielten letztendlich einen Vertragsentwurf über den Austritt, den der Europäische Rat am 25. November 2018 bekräftigte.

In diesem Vertragsentwurf wird der Umgang mit den Konsequenzen des Brexits behandelt, darunter:

  • die Rechte der Bürger;
  • die irische Grenze;
  • die finanzielle Regelung;
  • die Verwaltung und die Übergangszeit.

Die Bedingungen für die zukünftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wurden unabhängig vom Austrittsvertrag behandelt. Sie waren der Gegenstand einer gemeinsamen politischen Erklärung, welche die Grundlage für die zukünftige Partnerschaft bildet.

Die in den Texten vorgesehenen Maßnahmen sollten nur dann gelten, wenn das britische Parlament ihnen zustimmt.


Bei einem „no deal“

Der Ministerrat hat am 8. Februar 2019 in zweiter Lesung einen Vorentwurf des Gesetzes verabschiedet, das den möglichen Austritt des Vereinigten Königreiches ohne Vereinbarung mit der EU vorbereitet. Es tritt nur dann in Kraft, wenn es keine Vereinbarung gibt und dient als vorläufige Antwort auf die wichtigsten Probleme aufgrund des Brexits auf föderaler Ebene:

  • Asyl und Migration: Aufenthaltsrecht für Bürger des Vereinigten Königreiches und ihre Familie;
  • Energie: Bevorratungssicherheit für Gas von der Firma Interconnector (UK) Limited;
  • Arbeit: Verpflichtung der beruflichen Förderung junger Arbeitnehmer ausländischer Herkunft unter 26 Jahren;
  • Soziales: Konsequenzen des Brexits in den verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit;
  • Finanzen: Änderung des Gesetzes über den Zugang zu Wertpapierdienstleistungstätigkeiten und den Status und die Kontrolle der Vermögensverwaltungs- und Anlageberatungsgesellschaften;
  • Wirtschaft: neue Regeln für die Tätigkeiten und Kontrolle von Versicherungsmaklern, die Tätigkeiten von „bevollmächtigten Unterzeichnern“ ausüben.

Die betroffenen Minister und Behörden bereiten technische und administrative Maßnahmen vor. Es ist vorgesehen, den Zoll und die Föderale Agentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette (FASNK) zu verstärken. Auch in anderen Behörden, wie im FÖD Auswärtige Angelegenheiten und bei der föderalen Polizei, sind Einstellungen geplant.

Die Europäische Kommission hat zugleich für bestimmte Bereiche einen Notaktionsplan vorbereitet. Es handelt sich um 14 Maßnahmen für Bereiche, in denen ein „no deal“ erhebliche Probleme für Bürger und Unternehmen verursachen würde, darunter Finanzdienstleistungen, Luftfahrt, Zoll und Klimapolitik. Diese Maßnahmen gelten nur für eine begrenzte Anzahl von Bereichen, in denen die Garantie grundsätzlicher EU-Interessen absolut notwendig ist und in denen vorbereitende Maßnahmen nicht ausreichen. Sie sind im Prinzip vorübergehender Art, haben einen beschränkten Anwendungsbereich und werden einseitig von der EU verabschiedet.