Politik

Wer sich über das politische Konzept der föderalen Regierung ein Bild machen will, kann auf 3 wichtige politische Dokumente zurückgreifen:

  • das föderale Regierungsabkommen
  • die föderale Regierungserklärung
  • die föderale Grundsatzerklärung

Am Ende der Unterhandlungen über eine neue föderale Regierung geben alle betroffenen politischen Parteien ihre Zustimmung über das föderale Regierungsabkommen. Dieses Dokument beschreibt die Politik der neuen Regierung.

Die föderale Regierungserklärung umfasst die Leitlinien des Regierungsabkommens. Der neue Premierminister gibt vor der Kammer der Volksvertreter diese Regierungserklärung ab. Dann folgt eine Debatte in der Kammer, die mit einer Vertrauensabstimmung geschlossen wird.

Jedes Jahr bei Eröffnung des Parlamentsjahrs, Anfang Oktober, gibt der Premierminister eine föderale Grundsatzerklärung in der Kammer der Volksvertreter ab. Die Regierung macht in der Grundsatzerklärung deutlich, welche politischen Prioritäten sie in diesem Haushaltsjahr setzt und gibt entsprechende Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen. Die Grundsatzerklärung ist an die Haushaltsvorlage im Parlament gekoppelt: der Haushalt umfasst auch die finanzielle Prognosen für das weitere politische Vorgehen.