Befugnisse des Premierministers

 

Was macht der Premierminister?

Es ist nicht einfach, die Tätigkeiten eines Premierministers zusammenzufassen. Man kann zahlreiche Tätigkeiten unterscheiden. Etwa vier dieser Tätigkeiten nehmen seine Zeit hauptsächlich in Anspruch: die Regiering leiten und den Vorsitz im Ministerrat ausüben, die Regierung bei den wichtigsten Einrichtungen vertreten, die Regierung im Rahmen der internationalen Beziehungen Belgiens und dessen Beziehungen zur nichtstaatlichen Instanzen vertreten.

Der Regierungschef

Zunächst ist der Premierminister der Regierungschef. Dies bedeutet, daß er den Vorsitz im Ministerrat und im Kernkabinett ausübt, sich mit seinen Ministern und Staatssekretären berät, ihre Akten durchgeht und Lösungen sucht, wenn es Probleme gibt. Dies erfordert zahlreiche Versammlungen, aber auch viel persönliche Kontakte und die notwendigen Studien. Natürlich stehen dem Premierminister in diesem Amt einige Mitarbeiter zur Seite. Aber als Regierungschef und Koordinator soll er die Zügel selber in der Hand haben und ist sein persönlicher Einsatz für jede Akte unentbehrlich.

Der Garant für die Einrichtungen

Als Regierungschef stellt der Premierminister Gesicht und Stimme der Regierung gegenüber den wichtigsten Einrichtungen des Landes dar. Es ist beispielsweise kein Geheimnis, daß der Premierminister regelmäßig vom König empfangen wird, der aufgrund der Verfassung die ausführende Gewalt leitet. In dieser Hinsicht ist seine offensichtlichste Rolle die Rolle, die er im Parlament einnimmt. Dort können die Abgeordneten und Senatoren den Premierminister über seine Politik befragen oder interpellieren. Der Premierminister und seine Minister können auch Gesetzesentwürfe einreichen und sie in den zuständigen Kommissionen der Abgeortnenkammer und des Senats erläutern. Dies alles setzt eine gute Zusammenarbeit zwischen der ausführenden und der gesetzgebenden Gewalt voraus und erfordert, daß der Premierminister seine Regierung und ihre Politik im Parlament mit offenem Visier verteidigen kann. Auch diese Verantwortlichkeit bringt Versammlungen und informelle Begegnungen mit sich und setzt die notwendigen Aktenkenntnisse voraus.

Das politische Gesicht Belgiens in der Welt

Belgien ist einer der Mitgliedstaaten, die die Europäische Union, die NATO, den Europarat und die Vereinten Nationen mitgegründet haben. Als kleiner Staat im Herzen Europas hat Belgien mit anderen Worten "ein großes Ausland", das außerdem von größter Bedeutung ist für das Wohl und Wehe der Belgier. Deshalb bringt nicht nur der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, sondern auch der Premierminister den Kontakten met anderen Regierungen und Regierungschefs großes Interesse entgegen, vor allem im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Es gibt zum Beispiel die halbjährliche Gipfelkonferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs, aber auch viele bilaterale Besuche und Kontakte auf hohem Niveau. Der Premierminister empfängt ausländische Staats- und Regierungschefs. Sofern möglich reist er selber ins Ausland, um dort die Interessen des Staates zu verteidigen.

Der Premierminister aller Belgier

Schließlich ist der Premierminister auch der Premierminister aller Belgier. Dies bedeutet, daß er der Öffentlichkeit die Politik seiner Regierung erläutern kann, daß er Vertreter der NGOs empfängt, daß er möglichst selber durch das Land reist, um hier und da das Wort zu führen. Ein wichtiger Schalthebel für dieses Amt is eine aktive Medienpolitik. Der Premierminister nimmt sich beispielsweise Zeit für eine wöchentliche Pressekonferenz, empfängt Journalisten für ein Interview oder nimmt Einladungen zur Teilnahme an einer breitenVielfalt von Initiativen wahr. In einem demokratischen politischen System ist diese vierte Tätigkeit des Premierministers kein Luxus. Obwohl diese Tätigkeiten geraume Zeit in Anspruch nehmen, hat der Bürger ein Anrecht auf direkten Kontakt mit dem Regierungschef. Außerdem ermöglichen diese Tätigkeiten dem Premierminister, die Stimme des Bürgers zu hören en aktiv zuzuhören.