Die Abgeordnetenkammer
Bei ihrem Amtsantritt muss die Regierung formell das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordnetenkammer erhalten. Die Kammer ist für die Kontrolle der föderalen Regierung zuständig und zwar mittels:
- der politischen Kontrolle
- der Kontrolle der Politik der einzelnen Minister
- der Finanz- und Haushaltskontrolle (Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung des föderalen Haushalts)
Die Kammer ist mit der Gesetzgebung beauftragt. Sie verfügt auch über Befugnisse für politische Information. Das Fragerecht ermöglicht es den Abgeordneten, schriftliche und mündliche Fragen zu stellen. Durch das Recht auf parlamentarische Untersuchungen kann die Kammer Untersuchungskommissionen einsetzen.
In den Zuständigkeitsbereich der Kammer fallen zahlreiche weitere Befugnisse, darunter:
- Gesetze über die Verantwortlichkeit der föderalen Minister
- Gewährung von Einbürgerungen
- Ernennung der parlamentarischen Ombudsleute
- Festlegung des Kontingents der Armee
Weitere Informationen über die Zuständigkeiten der Abgeordnetenkammer finden Sie auf der Website der Kammer (auf FR und NL).
Der Senat
Der Senat ist, gleichberechtigt mit der Kammer, uneingeschränkt zuständig für die Verfassung und die Gesetzgebung in Bezug auf die Organisation und die Funktionsweise der Institutionen des föderalen Staates und der föderierten Einheiten.
Der Senat vertritt die Interessen der föderierten Einheiten auf föderaler Ebene. Er kann Informationsberichte zu den Berührungspunkten zwischen den Zuständigkeiten des föderalen Staates und denen der föderierten Einheiten verfassen. Er schaltet sich auch bei möglichen Interessenkonflikten zwischen den verschiedenen parlamentarischen Versammlungen des Landes ein. Der Senat ist an einer Reihe von Ernennungen für höhere Gerichte beteiligt (was auch für die Kammer gilt).
Wie die anderen parlamentarischen Versammlungen achtet der Senat darauf, dass die Europäische Union keine Initiative zu einem Thema ergreift, das besser auf einer anderen Ebene behandelt werden sollte. Hierbei handelt es sich um das Subsidiaritätsprinzip.